21. Januar 2021
Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt
Verdient eine Frau weniger als ihre männliche Vergleichsperson, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, hat sie Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages.
(BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19).
3. November 2020
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle Informationen, die die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beeinflussen können und erst plausibel machen, vorzulegen. Nutzt der Arbeitgeber ein digitales Bewerbungsmanagementsystem, zählen zu den erforderlichen Unterlagen damit auch die in einer Chat-Funktion eingegebenen Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Am ehesten biete sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an (LAG Köln, Beschluss v. 15. 05. 2020 – 9 TaBV 32/19).
19. Juni 2020
„Risk score“ der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis
Die Corona-Warn-App, die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung herausgegeben wird, kann seit kurzem aus den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Unabhängig vom Für und Wider der Anwendung der Tracing-App im privaten Bereich wirft dies etliche Fragen für das Arbeitsverhältnis auf.
28. September 2018
Kein Freibrief für Kirchen bei Kündigungen
Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.09.2018.
8. August 2016
Safe Harbor 2.0 – Datensicherheit mit „Privacy Shield“?
Im Juli trat die neue Datenschutzregelung EU-US-Privacy Shield in Kraft, der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 gekippten Safe-Harbor-Regelwerks. Wer sich dadurch erhofft hat, dass die Daten über den Atlantik nun problemlos fließen können, irrt. Der Datenschutz bleibt nach wie vor unsicher.
7. Juli 2016
Auch Sozialplanregelungen können sich als Diskriminierung von Frauen erweisen.
LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14: Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kind bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann (§ 38b Abs. 2 EStG).
10. Juni 2016
Viele Verfahrensregelungen in Betriebsvereinbarungen sind unzulässig
BAG, Urteil vom 08.12.2015 - 1 ABR 2/14: Da zu vermuten ist, dass sich in zahlreichen Betriebsvereinbarungen unwirksame Regelungen finden, sollten viele Betriebsräte die bei ihnen bestehenden Betriebsvereinbarungen im Rahmen der sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG überprüfen.