Sonstiges
- 7. Januar 2019 Neuer Mindestlohn ab dem 01.01.2019 ... ... und weitere Mindestlohnerhöhung ab dem 01.01.2020
- 14. Dezember 2018 Gratulation in eigener Sache Erfolgreiche Fortbildung im Betrieblichen Gesundheitsmanagement
- 7. Dezember 2018 Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen BAG, Urteil vom 20.06.2018 - AZ: 5 AZR 262/17
- 6. November 2018 Neues zum Urlaubsrecht vom EuGH: Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende verstößt gegen Europarecht Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteile v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16
- 10. Oktober 2018 Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers LAG Thüringen, Urteile v. 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17
- 28. September 2018 Kein Freibrief für Kirchen bei Kündigungen Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.09.2018.
- 17. September 2018 Vergütung von Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung BAG v. 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
- 5. September 2018 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten ohne Anonymisierung LAG Hamm v. 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
- 10. August 2018 Keine Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubsansprüchen BAG, Urteil v. 08.05.2018 - 9 AZR 578/17
- 11. Juni 2018 Befristete Arbeitsverhältnisse - Bundesverfassungsgericht bestätigt gesetzliches "Anschlussverbot" BVerfG, Beschluss v. 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1374/14
- 28. Februar 2018 Neues zum Thema Befristung BAG v. 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
- 25. September 2017 Nicht jede Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz ist zulässig Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt mit seinem Urteil vom 05.09.2017 - AZ: 61496/08 - die Arbeitnehmerrechte
- 11. August 2017 Keylogger – Einsatz unzulässig Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ überwachen.
- 11. Juli 2017 Bundesverfassungsgericht sieht Tarifeinheitsgesetz weitgehend als mit dem Grundgesetz vereinbar Das von vielen Spartengewerkschaften vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene und umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach dem Urteil vom 11.07.2017 im Grundsatz Bestand. Zwei der acht Richter teilten das Urteil nicht und legten Sondervoten ein.
- 14. Juni 2017 Wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Betriebsübergang (EuGH, Urteil vom 27.04.2017 - C-680/15) Arbeitsvertragliche Regelungen, nach denen ein Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll, wirken dynamisch weiter - auch nach einem erfolgten Betriebsübergang.
- 9. Mai 2017 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz - neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung
- 21. April 2017 Wenn Arbeitslohn nicht pünktlich auf dem Konto eingeht: Jede verspätete Zahlung kann Arbeitgeber pauschal € 40,-- kosten
- 19. Dezember 2016 Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Nutzung von Facebook durch den Arbeitgebers anerkannt.
- 8. August 2016 Safe Harbor 2.0 – Datensicherheit mit „Privacy Shield“? Im Juli trat die neue Datenschutzregelung EU-US-Privacy Shield in Kraft, der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 gekippten Safe-Harbor-Regelwerks. Wer sich dadurch erhofft hat, dass die Daten über den Atlantik nun problemlos fließen können, irrt. Der Datenschutz bleibt nach wie vor unsicher.
- 25. Juli 2016 Geplante Neuerungen zum Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz – Großer Wurf oder nur Kosmetik? Der vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossene Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll als größtes behindertenpolitisches Reformvorhaben dieser Legislaturperiode der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention dienen. Bei genauer Betrachtung wird der Vorschlag der vollmundigen Ankündigung nicht gerecht.
- 7. Juli 2016 Auch Sozialplanregelungen können sich als Diskriminierung von Frauen erweisen. LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14: Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kind bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann (§ 38b Abs. 2 EStG).
- 10. Juni 2016 Viele Verfahrensregelungen in Betriebsvereinbarungen sind unzulässig BAG, Urteil vom 08.12.2015 - 1 ABR 2/14: Da zu vermuten ist, dass sich in zahlreichen Betriebsvereinbarungen unwirksame Regelungen finden, sollten viele Betriebsräte die bei ihnen bestehenden Betriebsvereinbarungen im Rahmen der sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG überprüfen.
- 10. Mai 2016 Antrag auf Elternzeit: Unterschrift erforderlich! BAG, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15: Der Antrag auf Elternzeit ist nur dann wirksam gestellt, wenn er mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen ist und im Original zugeht.
- 5. April 2016 Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist - manchmal auch in der Praxis - strafbar Auch Jahre nach einer Betriebsratswahl müssen sich manchmal Arbeitsgericht und auch Staatsanwaltschaft noch mit ihr beschäftigen. Dass Strafanträge wegen Wahlbehinderung zu nichts führen, stimmt nicht immer.
- 30. März 2016 Arbeitszeugnis aus dem Internet? – Wie sinnvoll ist das eigentlich? Die Recherche im Internet kann ein erster Anhaltspunkt sein. Sie ersetzt aber nicht die langjährige anwaltliche Erfahrung bei Zeugnisstreitigkeiten.
- 26. Februar 2016 Betriebsratswahl bei Playmobil unwirksam - jetzt muss neu gewählt werden Sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg wurde festgestellt, dass die zurückliegende Wahl bei "Playmobil" unwirksam ist.
- 8. Februar 2016 Faschingsdienstag Rechtsanwalt Thomas Müller im Interview bei Radio Energy
- 14. Dezember 2015 Nachtarbeitszuschlag muss mindestens 25 % betragen, bei Dauernachtschicht 30 % Rechtzeitig zu den Feiertagen macht das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nachts arbeiten müssen, und hierfür noch keinen oder nur einen geringen Zuschlag erhalten ein „kleines Weihnachtsgeschenk“.
- 19. August 2015 Anspruch auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 13.05.2015, 10 AZR 266/14)
- 3. August 2015 Betriebsratswahl bei Playmobil unwirksam Zurückweisung der Kandidatenliste der IG-Metall war unrechtmäßig
- 8. Juli 2015 Mehr Flexibilität bei Elterngeld und Elternzeit
- 21. Mai 2015 40 oder 80: Wonach zahlt der Arbeitgeber die Kosten?
- 6. Mai 2015 Betriebsrat hat Anspruch auf Verträge über den Einsatz von Fremdfirmen (LAG Nürnberg, Beschluss v. 03.02.2015 - 6 TaBV 38/14)