Sonstiges
- 27. Februar 2023 BAG stärkt Equal Pay BAG, Urteil v. 16.02.2023 - AZ: 8 AZR 450/21
- 7. Februar 2023 Aktuelle Fachveröffentlichungen
- 18. Oktober 2022 EuGH sichert Gewerkschaftsrechte bei Gründung einer SE EuGH, Urteil v. 18.10.2022 - AZ: C-677/20
- 7. September 2022 Wettbewerbsverbote
- 11. März 2022 Sonder-Newsletter zum Thema "Betriebsratswahlen 2022"
- 7. März 2022 Keine Beschränkung auf einen Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung Beschließt der Betriebsrat, dass an seinen Sitzungen Gewerkschaftssekretär*innen teilnehmen sollen, so ist er hierbei nicht auf einen Teilnehmer beschränkt, sondern kann hierzu auch mehrere Beauftragte einladen. ArbG Weiden, Beschluss v. 23.02.2022 - AZ: 4 BVGa 3/22.
- 23. Februar 2022 Ihr Arbeitsverhältnis endet mit dem 60. Lebensjahr ... Achtung bei Höchstbefristungsklauseln
- 16. Februar 2022 Arbeitsrechtliche Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- 24. Januar 2022 Schutz vor Kündigung bei Elternzeit in mehreren Teilabschnitten Wird die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, gilt der besondere Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG für jeden dieser Zeitabschnitte. LAG Rostock, Urteil vom 13.04.2021 - Az. 2 Sa 300/20
- 15. November 2021 Lieferdienst auf zwei Rädern – Chef muss Fahrrad und Handy zahlen! BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21
- 10. November 2021 Die gute alte Schriftform - Eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede in elektronischer Form ist unwirksam Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296/20
- 8. November 2021 Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrages, auch ohne namentliche Nennung der Gewerkschaftsmitglieder BAG, Urteil vom 13.10.2021 , Az. 4 AZR 403/20
- 27. September 2021 Schutz vor Kündigung für Mitglieder des „besonderen Verhandlungsgremiums" Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 18.03.2021, Az. 1 Ca 3015/20
- 7. September 2021 Veröffentlichung von „Arbeitsschutz und Mitbestimmung von A bis Z“ Lexikon für die betrieblichen Interessenvertretungen
- 15. Juli 2021 Kein Kopftuchverbot auf Wunsch des Arbeitgebers! EuGH, Entscheidung vom 15.07.2021, Az. C-341/19
- 12. Juli 2021 Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte, auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes BAG, Urteil vom 24.06.2021, Az. 5 AZR 5/20
- 17. Juni 2021 Strengere Voraussetzungen für virtuelle Betriebsratssitzungen
- 26. Mai 2021 Neuer Mindestlohn ab dem 01.01.2021 ... ... und weitere Mindestlohnerhöhung ab dem 01.07.2021
- 18. Mai 2021 SARS-CoV-2: Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.
- 17. Februar 2021 Corona erleichtert nicht betriebsbedingte Kündigungen ArbG Berlin hat in mehreren Fällen klargestellt, dass Corona nicht die Anforderungen an betriebsbedingte Kündigungen erleichtert.
- 21. Januar 2021 Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt Verdient eine Frau weniger als ihre männliche Vergleichsperson, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, hat sie Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. (BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19).
- 22. Dezember 2020 Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz weiterhin zulässig Die in § 129 BetrVG normierten Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie gelten über den 31.12.2020 hinaus fort. Auf Grund der andauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die Geltung der Vorschrift bis zum 30.06.2021 verlängert.
- 3. November 2020 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle Informationen, die die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beeinflussen können und erst plausibel machen, vorzulegen. Nutzt der Arbeitgeber ein digitales Bewerbungsmanagementsystem, zählen zu den erforderlichen Unterlagen damit auch die in einer Chat-Funktion eingegebenen Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Am ehesten biete sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an (LAG Köln, Beschluss v. 15. 05. 2020 – 9 TaBV 32/19).
- 17. September 2020 Schutz der Mitbestimmung bei Umwandlung in eine SE BAG, 18.08. 2020 - 1 ABR 43/18 (A)
- 19. Juni 2020 „Risk score“ der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis Die Corona-Warn-App, die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung herausgegeben wird, kann seit kurzem aus den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Unabhängig vom Für und Wider der Anwendung der Tracing-App im privaten Bereich wirft dies etliche Fragen für das Arbeitsverhältnis auf.
- 8. Juni 2020 Einmal Datenschutzbeauftragter, immer Datenschutzbeauftragter? Kündigungs- und Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten LAG Nürnberg, Urteil v. 19.02.2020 - AZ: 2 Sa 274/19
- 30. März 2020 Sonder-Rundbrief zum Thema Corona Sonder-Rundbrief Nr. 45 (März 2020) der deutschlandweiten Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte
- 25. März 2020 Corona und Arbeit Ein kurzes FAQ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- 9. März 2020 Rassistische Äußerungen in der Betriebsratssitzung
- 21. Februar 2020 Coronavirus – Auswirkungen im Arbeitsverhältnis
- 13. Januar 2020 Gratulation in eigener Sache Erfolgreiche Fortbildung im Betrieblichen Gesundheitsmanagement
- 10. Dezember 2019 Weihnachtsgeld Wann haben Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf?
- 6. November 2019 Stellenangebot: Rechtsanwaltsfachangestellte/r (w/m/d) gesucht
- 6. November 2019 We want you! Ausbildungsplatzangebot zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (w/m/d)
- 18. Oktober 2019 Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist: Was ist denn das?
- 4. Oktober 2019 Acht Jahre ist nicht sehr lange – 22 Jahre schon! - Neue Entscheidungen zur sachgrundlosen Befristung BAG, Urteil v. 21.08.2019 - 7 AZR 452/17; BAG, Urteil v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
- 2. August 2019 Gratulation in eigener Sache Erfolgreicher Abschluss unseres Auszubildenden zum Rechtsanwaltsfachangestellten
- 15. Mai 2019 Arbeitszeiterfassung - Vertrauensarbeitszeit Ade? - Handlungsbedarf für den Betriebsrat EuGH, Urteil v. 14.05.2019 – C-55/18
- 14. Mai 2019 Die Stechuhr für alle oder das Ende der Vertrauensarbeitszeit!? – Neues EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung EuGH, Urteil v. 14.05.2019 – C-55/18
- 6. Mai 2019 Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit BAG, Urteil v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
- 8. April 2019 Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. - Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 DS-GVO -
- 29. März 2019 Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle auch bei Fremdpersonal Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12/19, Beschluss v. 12.03.2019 - 1 ABR 48/17
- 25. Februar 2019 Gratulation in eigener Sache Erwerb des Hochschulzertifikats "Data Protection Risk Manager"
- 8. Februar 2019 Kopftuch am Arbeitsplatz? – Jetzt muss der EuGH entscheiden
- 29. Januar 2019 Neue Zweigstelle in Ansbach ab dem 01.03.2019
- 21. Januar 2019 Teilzeit geht jetzt auch befristet Voraussetzungen der so genannten Brückenteilzeit
- 7. Januar 2019 Neuer Mindestlohn ab dem 01.01.2019 ... ... und weitere Mindestlohnerhöhung ab dem 01.01.2020
- 14. Dezember 2018 Gratulation in eigener Sache Erfolgreiche Fortbildung im Betrieblichen Gesundheitsmanagement
- 7. Dezember 2018 Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen BAG, Urteil vom 20.06.2018 - AZ: 5 AZR 262/17
- 6. November 2018 Neues zum Urlaubsrecht vom EuGH: Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende verstößt gegen Europarecht Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteile v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16
- 10. Oktober 2018 Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers LAG Thüringen, Urteile v. 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17
- 28. September 2018 Kein Freibrief für Kirchen bei Kündigungen Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.09.2018.
- 17. September 2018 Vergütung von Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung BAG v. 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
- 5. September 2018 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten ohne Anonymisierung LAG Hamm v. 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
- 10. August 2018 Keine Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubsansprüchen BAG, Urteil v. 08.05.2018 - 9 AZR 578/17
- 11. Juni 2018 Befristete Arbeitsverhältnisse - Bundesverfassungsgericht bestätigt gesetzliches "Anschlussverbot" BVerfG, Beschluss v. 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1374/14
- 28. Februar 2018 Neues zum Thema Befristung BAG v. 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
- 25. September 2017 Nicht jede Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz ist zulässig Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt mit seinem Urteil vom 05.09.2017 - AZ: 61496/08 - die Arbeitnehmerrechte
- 11. August 2017 Keylogger – Einsatz unzulässig Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ überwachen.
- 11. Juli 2017 Bundesverfassungsgericht sieht Tarifeinheitsgesetz weitgehend als mit dem Grundgesetz vereinbar Das von vielen Spartengewerkschaften vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene und umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach dem Urteil vom 11.07.2017 im Grundsatz Bestand. Zwei der acht Richter teilten das Urteil nicht und legten Sondervoten ein.
- 14. Juni 2017 Wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Betriebsübergang (EuGH, Urteil vom 27.04.2017 - C-680/15) Arbeitsvertragliche Regelungen, nach denen ein Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll, wirken dynamisch weiter - auch nach einem erfolgten Betriebsübergang.
- 9. Mai 2017 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz - neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung
- 21. April 2017 Wenn Arbeitslohn nicht pünktlich auf dem Konto eingeht: Jede verspätete Zahlung kann Arbeitgeber pauschal € 40,-- kosten
- 19. Dezember 2016 Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Nutzung von Facebook durch den Arbeitgebers anerkannt.
- 8. August 2016 Safe Harbor 2.0 – Datensicherheit mit „Privacy Shield“? Im Juli trat die neue Datenschutzregelung EU-US-Privacy Shield in Kraft, der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 gekippten Safe-Harbor-Regelwerks. Wer sich dadurch erhofft hat, dass die Daten über den Atlantik nun problemlos fließen können, irrt. Der Datenschutz bleibt nach wie vor unsicher.
- 25. Juli 2016 Geplante Neuerungen zum Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz – Großer Wurf oder nur Kosmetik? Der vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossene Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll als größtes behindertenpolitisches Reformvorhaben dieser Legislaturperiode der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention dienen. Bei genauer Betrachtung wird der Vorschlag der vollmundigen Ankündigung nicht gerecht.
- 7. Juli 2016 Auch Sozialplanregelungen können sich als Diskriminierung von Frauen erweisen. LAG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2015 - 7 Sa 655/14: Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kind bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann (§ 38b Abs. 2 EStG).
- 10. Juni 2016 Viele Verfahrensregelungen in Betriebsvereinbarungen sind unzulässig BAG, Urteil vom 08.12.2015 - 1 ABR 2/14: Da zu vermuten ist, dass sich in zahlreichen Betriebsvereinbarungen unwirksame Regelungen finden, sollten viele Betriebsräte die bei ihnen bestehenden Betriebsvereinbarungen im Rahmen der sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG überprüfen.
- 10. Mai 2016 Antrag auf Elternzeit: Unterschrift erforderlich! BAG, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15: Der Antrag auf Elternzeit ist nur dann wirksam gestellt, wenn er mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen ist und im Original zugeht.
- 5. April 2016 Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist - manchmal auch in der Praxis - strafbar Auch Jahre nach einer Betriebsratswahl müssen sich manchmal Arbeitsgericht und auch Staatsanwaltschaft noch mit ihr beschäftigen. Dass Strafanträge wegen Wahlbehinderung zu nichts führen, stimmt nicht immer.
- 30. März 2016 Arbeitszeugnis aus dem Internet? – Wie sinnvoll ist das eigentlich? Die Recherche im Internet kann ein erster Anhaltspunkt sein. Sie ersetzt aber nicht die langjährige anwaltliche Erfahrung bei Zeugnisstreitigkeiten.
- 26. Februar 2016 Betriebsratswahl bei Playmobil unwirksam - jetzt muss neu gewählt werden Sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg wurde festgestellt, dass die zurückliegende Wahl bei "Playmobil" unwirksam ist.
- 8. Februar 2016 Faschingsdienstag Rechtsanwalt Thomas Müller im Interview bei Radio Energy
- 14. Dezember 2015 Nachtarbeitszuschlag muss mindestens 25 % betragen, bei Dauernachtschicht 30 % Rechtzeitig zu den Feiertagen macht das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nachts arbeiten müssen, und hierfür noch keinen oder nur einen geringen Zuschlag erhalten ein „kleines Weihnachtsgeschenk“.
- 19. August 2015 Anspruch auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 13.05.2015, 10 AZR 266/14)
- 3. August 2015 Betriebsratswahl bei Playmobil unwirksam Zurückweisung der Kandidatenliste der IG-Metall war unrechtmäßig
- 8. Juli 2015 Mehr Flexibilität bei Elterngeld und Elternzeit
- 21. Mai 2015 40 oder 80: Wonach zahlt der Arbeitgeber die Kosten?
- 6. Mai 2015 Betriebsrat hat Anspruch auf Verträge über den Einsatz von Fremdfirmen (LAG Nürnberg, Beschluss v. 03.02.2015 - 6 TaBV 38/14)