Aktuell
- 17. Februar 2021 Corona erleichtert nicht betriebsbedingte Kündigungen ArbG Berlin hat in mehreren Fällen klargestellt, dass Corona nicht die Anforderungen an betriebsbedingte Kündigungen erleichtert.
- 21. Januar 2021 Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt Verdient eine Frau weniger als ihre männliche Vergleichsperson, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, hat sie Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. (BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19).
- 22. Dezember 2020 Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz weiterhin zulässig Die in § 129 BetrVG normierten Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie gelten über den 31.12.2020 hinaus fort. Auf Grund der andauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die Geltung der Vorschrift bis zum 30.06.2021 verlängert.
- 3. November 2020 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle Informationen, die die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beeinflussen können und erst plausibel machen, vorzulegen. Nutzt der Arbeitgeber ein digitales Bewerbungsmanagementsystem, zählen zu den erforderlichen Unterlagen damit auch die in einer Chat-Funktion eingegebenen Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Am ehesten biete sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an (LAG Köln, Beschluss v. 15. 05. 2020 – 9 TaBV 32/19).
- 17. September 2020 Schutz der Mitbestimmung bei Umwandlung in eine SE BAG, 18.08. 2020 - 1 ABR 43/18 (A)
- 19. Juni 2020 „Risk score“ der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis Die Corona-Warn-App, die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung herausgegeben wird, kann seit kurzem aus den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Unabhängig vom Für und Wider der Anwendung der Tracing-App im privaten Bereich wirft dies etliche Fragen für das Arbeitsverhältnis auf.
- 8. Juni 2020 Einmal Datenschutzbeauftragter, immer Datenschutzbeauftragter? Kündigungs- und Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten LAG Nürnberg, Urteil v. 19.02.2020 - AZ: 2 Sa 274/19
- 5. Juni 2020 Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub – auch in Zeiten von Corona? Die wichtigsten Fragen und Antworten für den Fall, dass man schon beantragten und genehmigten Urlaub nun doch nicht nehmen will.