Aktuell
- 7. September 2021 Veröffentlichung von „Arbeitsschutz und Mitbestimmung von A bis Z“ Lexikon für die betrieblichen Interessenvertretungen
- 15. Juli 2021 Kein Kopftuchverbot auf Wunsch des Arbeitgebers! EuGH, Entscheidung vom 15.07.2021, Az. C-341/19
- 12. Juli 2021 Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte, auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes BAG, Urteil vom 24.06.2021, Az. 5 AZR 5/20
- 17. Juni 2021 Strengere Voraussetzungen für virtuelle Betriebsratssitzungen
- 7. Juni 2021 „Keine fristlose Kündigung für einzelnen, unentschuldigten Fehltag ohne Abmahnung“ LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20
- 26. Mai 2021 Neuer Mindestlohn ab dem 01.01.2021 ... ... und weitere Mindestlohnerhöhung ab dem 01.07.2021
- 18. Mai 2021 SARS-CoV-2: Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.
- 17. Februar 2021 Corona erleichtert nicht betriebsbedingte Kündigungen ArbG Berlin hat in mehreren Fällen klargestellt, dass Corona nicht die Anforderungen an betriebsbedingte Kündigungen erleichtert.
- 21. Januar 2021 Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt Verdient eine Frau weniger als ihre männliche Vergleichsperson, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, hat sie Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. (BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19).
- 22. Dezember 2020 Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz weiterhin zulässig Die in § 129 BetrVG normierten Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie gelten über den 31.12.2020 hinaus fort. Auf Grund der andauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die Geltung der Vorschrift bis zum 30.06.2021 verlängert.
- 3. November 2020 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle Informationen, die die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beeinflussen können und erst plausibel machen, vorzulegen. Nutzt der Arbeitgeber ein digitales Bewerbungsmanagementsystem, zählen zu den erforderlichen Unterlagen damit auch die in einer Chat-Funktion eingegebenen Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Am ehesten biete sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an (LAG Köln, Beschluss v. 15. 05. 2020 – 9 TaBV 32/19).