Rundbrief
Mit dem Rundbrief unserer bundesweiten Kooperation arbeitnehmer-anwaelte.de wollen wir Sie über aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf dem Laufenden halten.
Hier haben Sie die Möglichkeit bisherige Rundbriefe als PDF anzuzeigen.
- Die frist- und formgerechte Bekanntmachung von Vorschlagslisten
- Wahlwerbung, Wahlkampf und deren Kosten
- Prüfung der Stimmzettel: Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
- Listenwahl: D´Hondt-Verfahren und Listensprung. Wie funktioniert´s?
- "Amtszeit" des Gesamtbetriebsrats und des Konzernbetriebsrats
- New Work: Herausforderungen für die kommende Amtsperiode als Betriebsrat
- Erfolgreich Einsteigen in die BR-Arbeit
- Der fiktive Provisionsanspruch
Erfolgsvergütung bei Urlaub, Krankheit und anderen Abwesenheiten.
- Mitbestimmung bei der Zeiterfassung
LAG München setzt Einigungsstelle ein.
- Das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG
Betriebsräte sollten es kennen und nutzen. - Zuschläge nach Kündigung des Tarifvertrages
Keine Abschaffung ohne Mitbestimmung.
- "Return to Office" - ohne Mitbestimmung?
Rechte des BR bei der Einschränkung von "Homeoffice".
- Die Wirtschaftsversteher
Der Wirtschaftsausschuss als wichtiges Hilfsorgan des Betriebsrats.
- Das neue Hinweisgeberschutzgesetz
Fortschritte, Lücken und was für die Beschäftigtenvertretungen zu tun ist. - Betriebsratsanhörung und Ausschreibung nicht nachholbar
BAG stärkt Beteiligung bei personellen Maßnahmen.
- Schlechter bezahlt: Frau, Leiharbeit oder Werkvertrag
Vergütungsdiskriminierung als aktuelle Herausforderung für die BR-Arbeit.
- Das Initiativrecht des BR auf Arbeitszeiterfassung
Drei Adjektive für die Mitbestimmung.
- Was sind Europäische Betriebsräte?
Grundlagen der grenzüberschreitenden Interessenvertretung.
- Unzulässige Ungleichbehandlung beim Nachtzuschlag
EuGH hält sich heraus, BVerfG lässt auf sich warten.
- Inflationsausgleichsprämie, Corona-Prämie & Co.
Freiwillig, aber nicht mitbestimmungsfrei!
- Änderung von Arbeitsverträgen durch Betriebsvereinbarung?
Die Rechtsprechung zur "Betriebsvereinbarungsoffenheit"
- Die "neue" Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Fragen und Antworten nach der BAG-Entscheidung
- Betriebliche Qualifizierung und Betriebsrat
Beteiligungsrechte nutzen - Belegschaften stärken. - Die Eingruppierung von AT-Angestellten
Welche Informationen schuldet der Arbeitgeber? - Kürzung von Betriebsratsvergütungen
Aktuelle Praxiserfahrungen mit Arbeitgeberstrategien
- Virtuelle Wahlen in Betriebsräten?
Was in Online- und hybriden Sitzungen möglich ist. - Zulagen und Zuwendungen
Auswirkungen bei der Berechnung des Mindestlohns. - Wege zum BEM
Wer setzt das Eingliederungsmanagement durch?
- Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten
Rechtliche Möglichkeiten des Betriebsrats. - Mitbestimmung auch bei abgelehnter Höhergruppierung
BVerwG: Personalrats-Beteiligung bei TVöD-Überleitung. - Das neue Nachweisgesetz
Strengere Anforderungen seit 1. August 2022.
- Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter
Wahl, Rechte und Pflichten. - Frauendiskriminierung in deutschen Tarifverträgen?
EuGH prüft Fall aus Pflegebranche.. - Kündigung von behinderten Arbeitnehmern
Diskriminierungsschutz in den ersten sechs Monaten.
- Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation
Ein wichtiges Mitbestimmungsfeld! - So sieht Union Busting aus
Zermürbung und Zerstörung von Betriebsräten. - Compliance und Betriebsrat
Ein Überblick zum Thema. - Long Covid (PCS)
Infektion überstanden - aber nicht genesen.
- Leidens- und behindertengerechte Beschäftigung
Eine Einführung. - Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
BAG: Teilfreistellungen gegen BR-Mehrheit durchsetzbar. - Crowdworker können Arbeitnehmer sein
BAG-Urteil zu Mikrojobbern. - Personalräte zu den Arbeitsgerichten!
Länder können Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte beenden.
- Neue Arbeit und Homeoffice
Neue und alte Mitbestimmungsrechte. - Betriebsratsgründung trotz Corona!
Rechtsprechung zur Bildung des Wahlvorstands. - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz nutzen
Gerade in Zeiten der Pandemie. - Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Corona-Update.
- Entgeltgleichheit: Informationsanspruch des Betriebsrats ...
... nach der Entgelttransparenzgesetz-Entscheidung. - Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht in der Personalakte
LAG: Trennung von Arbeitsverhältnis und Amt. - Elterngeld und Elternzeit in Zeiten von Covid-19
Das Wichtigste zusammengefasst. - Befristeter Vertrag als Gesundheitsrisiko
Herausforderung an den Arbeitsschutz.
- Das geleaste Dienstfahrrad
Spartipp oder Risikospiel?. - Teilzeit in Elternzeit
Eingestellte Ersatzkraft kein Hindernis. - Mehr Sonntagsarbeit unter dem Deckmantel der Corona-Krise
Justiz korrigiert Landesregierung in NRW.
- Blick über den Tellerrand - Streikwelle in den USA
Verhandlungserfolge durch große Mobilisierung. - Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Neue Rechtsprechung zum Verfahren. - Gremien-Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz
Der neue § 129 BetrVG als befristete Gesetzesänderung. - Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente ...
... und kein Schadenersatz wegen fehlender Aufklärung.
- Belastungsprobe für das arbeitsrechtliche Immunsystem
Arbeitsrecht in der Krise wichtiger denn je. - Die Corona-Krise als "Notfall"?
Mitbestimmung der Betriebs- & Personalräte bleibt erhalten. - Handlungsfähigkeit des Betriebsrats
Beschlussfassung in der Corona-Krise. - Kurzarbeit - was ist zu regeln?
Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen. - Mit oder ohne Aufstockung?
Mitbestimmung beim Kurzarbeitergeld. - Arbeitsschutz in der Pandemie
Mitbestimmte (Eil-) Maßnahmen ohne Gefährdungsbeurteilung. - Corona und Arbeitsrecht
Antworten auf häufige Fragen.
- Dienstreisen sind als Arbeitszeit zu bezahlen
BAG-Urteil zu Flugreise nach China. - Die ständige Einigungsstelle
Hinweise für die Betriebsratspraxis. - Der Klimawandel am Arbeitsplatz
Jetzt den nächsten heißen Sommer vorbereiten. - Weitergabe von Gerüchten per WhatsApp
LAG Baden-Württemberg bestätigt fristlose Kündigung.
- Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
BAG: Arbeitgeber muss BR informieren. - Dem Würgegriff entkommen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen oft unwirksam. - Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie ...
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach DSGVO. - Elternzeit verkürzt den Urlaub
BAG: Keine Gleichstellung mit Krankheit. - Erfassung der Arbeitszeit endlich Pflicht
EuGH-Urteil gilt auch für Deutschland.
- Mehrarbeitszuschläge - Auch weniger kann mehr sein
Grundsatzentscheidungen des BAG zu Teilzeitbeschäftigten. - Laden oder nicht laden?
Der schwierige Umgang mit Ersatzmitgliedern. - Tarifverträge müssen nichts für Außenseiter regeln
Auch nicht bei Betriebsänderungen - BVerfG bestätigt BAG. - Konkurrentenstreit: Abbruch des Auswahlverfahrens unzulässig
LAG Bremen: Häufige Praxis im öffentlichen Dienst rechtswidrig.
- Gegen den Absturz
Wertguthaben und Ausgleich von Rentenverlusten. - Das verbotene Kopftuch
LAG Nürnberg zu Diskriminierung am Arbeitsplatz. - Prämien für Streikbrecher zulässig
BAG bleibt bei seiner Meinung.
- 30 % Nachtzuschlag auch für Zeitungszusteller
BAG korrigiert Fehlentwicklung. - Besser spät als nie
Mitbestimmungsrechte gehen durch Nichtnutzung nicht verloren. - Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige
Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung einer Krankenpflegerin unwirksam. - Grundlagenschulung für JAV
Auch per einstweilige Verfügung.
- Das neue Datenschutzrecht kommt ....
... und was ist mit den alten Betriebsvereinbarungen? - Datenschutz im Betriebsratsbüro
Was muss der Betriebsrat jetzt beachten? - Keine Unkündbarkeit durch Betriebsvereinbarung
Regelungssperre zugunsten der Tarifparteien. - Die Dienstplanänderung als Straftat?
Eine übermüdete Heimfahrt und das Arbeitsschutzgesetz.
- Der neue Datenschutz kommt! Woher, warum und wie?
Einführung zur DSGVO und zum neuen BDSG. - Beschäftigtendatenschutz auf neuen Füßen
§ 32 BDSG und § 26 BDSG-neu im Vergleich. - Teilzeit trotz Ablehnung des Arbeitgebers
BAG: Formfehler kann Arbeitnehmern helfen. - Überwachung am Arbeitsplatz
EGMR und BAG stärken Privatsphäre von Arbeitnehmern.
- Von dem Recht und der Pflicht zum "Verpfeifen"
"Whistleblowing" in der arbeitsrechtlichen Praxis. - Kein Arbeitslosengeld nach Elternzeit
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen. - Kein "Aktiv-Urlaub" für Personalräte?
Gerichte verbieten PR-Arbeit im Urlaub. - Mitbestimmung bei einfacher E-Mail-Software
Keine Pflicht zur Gruppenkalender-Nutzung ohne Betriebsrat. - Vollständig, kompetent und aus Arbeitnehmer-Perspektive"
"Handkommentar Arbeitsrecht" empfiehlt sich für BR und PR. - Gesetzliche Neuerungen bei Leiharbeit
Das neue Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz.
- Europäische Datenschutzgrundverordnung
Beschränkung der Informationsrechte des Betriebsrats? - Betriebsratswahl 2018
Die ersten Schritte auf dem Weg zur erfolgreichen Wahl. - Diskriminierungs-Entschädigung steuerfrei
Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Vorteil gegenüber Abfindungen. - Unwiderrufliche Freistellung
Probleme mit dem Arbeitslosengeld. - Arbeit 4.0 und Betriebsräte
Wie nähert man sich dem Thema? - Echte Mitbestimmung bei Einstellungen
BAG: § 87 Absatz 1 Nr. 2 ergänzt § 99 BetrVG.
- Sozialplan-Abfindungen auch für befristet Beschäftigte
EuGH stärkt befristet Beschäftigte. - Die Änderungen im Mutterschutzgesetz
Oder: Nicht jede Reform ist eine Verbesserung. - Der Personalrat hat zwar wenige Rechte ...
... aber auch wenige Rechte kann man nutzen! (Teil 2) - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Bundesfinanzhof begünstigt Entschädigungen.
- Das neue Bundesteilhabegesetz
Mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung. - Elternzeit: Achtung, Schriftform
Fax und E-Mail reichen nicht. - Betriebsratszeit gleich Arbeitszeit?
BAG zur Ruhezeit von BR-Mitgliedern. - Wechsel von Leiharbeit zu Werkvertrag
ArbG Stuttgart: mitbestimmungspflichtige Versetzung. - Freiwilliges Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung
LAG Mecklenburg-Vorpommern zur diskriminierenden Kürzung.
- Betriebsversammlung auch im Schlussverkauf
Keine einstweilige Verfügung für den Arbeitgeber. - Zulässigkeit von Versetzungen
Individual- und kollektivrechtliche Schranken. - Einigungsstelle – öffentlich für die Betriebsparteien
Betriebsratsmitglieder dürfen an Verhandlungen teilnehmen. - Der Arbeitsplatz zieht um …
… und der Personalrat bestimmt mit. - Arbeit VIER_Punkt_NULL
Konstruktive Beschlüsse auf dem Juristentag.
- Industrie 4.0: Mitbestimmung weg?
Rechte des Betriebsrats bei fortschreitender Digitalisierung. - Abmeldepflicht bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
BAG fordert Abmeldung vor Verlassen des Betriebs. - Kein »Oma-Tag« für Teilzeitbeschäftigte?
Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag. - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Ein Überblick - Kalendersoftware mitbestimmungspflichtig …
… auch im öffentlichen Dienst.
- Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb
Rechtsgrundlagen und praktisches Vorgehen. - Keine Abmahnung für Betriebsratsmitglieder ...
... wegen Fehlern bei der Betriebsratstätigkeit. - Elterngeld Plus - mehr Geld bei Teilzeit in Elternzeit
Das Wichtigste der komplizierten Neuregelung. - Betriebsrats-Schulung und Kostenübernahme
Spezialschulung für konzernweite IT-Arbeitsgruppe erforderlich.
- Mindestlohn und Eingruppierung
Wie Betriebsräte die Initiative ergreifen können. - Betriebliche Altersversorgung und "Spätehe"
Hinterbliebenen-Rente auch bei Heirat ab 60. - "Chef, ich möchte mehr arbeiten"
Recht auf Stundenerhöhung und Hilfe durch den BR. - Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist strafbar
Manchmal auch in der Praxis. - BR-Sitzung öffentlich - Beschlüsse unwirksam?
- Mitbestimmung bei Matrix-Strukturen im Konzern
Worauf Betriebsräte achten sollten. - BR-Beteiligung bei Einstellungen
BAG: Unterlagen aller Bewerber vorzulegen. - Wirtschaftsausschuss im Tendenzbetrieb!
"Karitative" Betriebe im Spiegel des Unionsrechts. - Personalvertretung: Geänderte Fristen - neue Tücken
Die Drei-Wochen-Frist bei Beteiligungsrechten in Baden-Württemberg.
- Arbeitszeitkonten bei Leiharbeit
Keine Verrechnung von Plusstunden mit ersatzfreien Zeiten. - BR-Arbeit mit anwaltlicher Unterstützung
Muss der Arbeitgeber vorher zustimmen? - (Fast) Schluss mit der "Nahtlosigkeitsfalle"
Gesetz zum Krankengeld endlich korrigiert. - Personalräte haben zwar wenige Rechte ...
... aber auch wenige Rechte kann man nutzen!
- Überstunden – Rechte und Pflichten
Wann muss man sie leisten, wann werden sie bezahlt. - Elternzeit
Fehler vermeiden. - Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
BAG bestätigt unterschiedliche Regelungen bei Betriebsänderung. - Urlaub kann man erben
EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers.
- Solidarität, die gibt´s noch!
Betriebsübergang - und keiner geht mit. - Betriebsratsamt und berufliche Perspektiven
Benachteiligungsschutz in der Praxis - Innerbetriebliche Schlichtung
Was kann man vereinbaren? - Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG
Wissenswertes zur Beschlussfassung - BR-Pflichten ernst nehmen
Landesarbeitsgericht löst Betriebsrat auf.
- Nur Freistellen ist nicht genug ... – Entlastung von Arbeitsaufgaben für BR-Mitglieder.
- Der Mindestlohn kommt! – Neues Gesetz mit vielen Ausnahmen.
- Kündigung und Steuer – Optimierung bei Kirchensteuer und Arbeitslosengeld.
- Nachtdienst-Unfähigkeit ist keine Arbeitsunfähigkeit – Krankenschwester gewinnt in allen Instanzen.
- Ersatzmitglieder laden – wann und welche? – Vorübergehende Verhinderung von BR-Mitgliedern
- Urlaub ist nicht »zu nehmen und zu gewähren« … sondern »zu gewähren und zu nehmen«.
- Die Frage nach der Schwerbehinderung – Darf man lügen?
- Vergütungspraktiken in der Finanzbranche – Die neue Institutsvergütungsverordnung.
- Wettlauf zwischen Wahlvorständen
- Mitbestimmung bei Stellenbeschreibungen
- »Protokolle führen«
- BAG zu befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern
- Basiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
- Das Zusammenarbeitsgebot im Arbeitsschutz
- Keine Betriebsrats-Schulungen ohne Arbeitsplanung
- Arbeitnehmerüberlassung, die nicht vorübergehend ist, ist verboten!
- Leiharbeitnehmer und Aufsichtsrat
- Beschlussfassung des Betriebsrats
- Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?
- Notizen von der Südhalbkugel
- Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte – Jetzt zählen sie doch!
- Kein Tag wie jeder andere
- Elterlicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- Schulungskosten für Betriebsräte –
Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung - Das Arbeitsrecht im Griff
- Karriere trotz Betriebsrats?
- Haften Betriebsratsmitglieder für Beraterkosten?
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abschluss von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Mitarbeitern
- Vom „Haltbarkeitsdatum“ berechtigter Abmahnungen