Betriebsverfassungsrecht
- 17. September 2025 Versetzung ohne SBV-Beteiligung - Kann der BR die Zustimmung verweigern?
- 16. Oktober 2024 Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist strafbar!
- 6. März 2024 Auskunftsanspruch des Betriebsrates über Anzahl und Namen der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Menschen im Betrieb BAG, Urteil v. 09.05.2023 - AZ: 1 ABR 14/22
- 11. März 2022 Sonder-Newsletter zum Thema "Betriebsratswahlen 2022"
- 7. März 2022 Keine Beschränkung auf einen Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung Beschließt der Betriebsrat, dass an seinen Sitzungen Gewerkschaftssekretär*innen teilnehmen sollen, so ist er hierbei nicht auf einen Teilnehmer beschränkt, sondern kann hierzu auch mehrere Beauftragte einladen. ArbG Weiden, Beschluss v. 23.02.2022 - AZ: 4 BVGa 3/22.
- 8. November 2021 Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrages, auch ohne namentliche Nennung der Gewerkschaftsmitglieder BAG, Urteil vom 13.10.2021 , Az. 4 AZR 403/20
- 17. Juni 2021 Strengere Voraussetzungen für virtuelle Betriebsratssitzungen
- 22. Dezember 2020 Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz weiterhin zulässig Die in § 129 BetrVG normierten Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie gelten über den 31.12.2020 hinaus fort. Auf Grund der andauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die Geltung der Vorschrift bis zum 30.06.2021 verlängert.
- 3. November 2020 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle Informationen, die die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beeinflussen können und erst plausibel machen, vorzulegen. Nutzt der Arbeitgeber ein digitales Bewerbungsmanagementsystem, zählen zu den erforderlichen Unterlagen damit auch die in einer Chat-Funktion eingegebenen Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Am ehesten biete sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an (LAG Köln, Beschluss v. 15. 05. 2020 – 9 TaBV 32/19).
- 17. September 2020 Schutz der Mitbestimmung bei Umwandlung in eine SE BAG, 18.08. 2020 - 1 ABR 43/18 (A)
- 19. Juni 2020 „Risk score“ der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis Die Corona-Warn-App, die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung herausgegeben wird, kann seit kurzem aus den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Unabhängig vom Für und Wider der Anwendung der Tracing-App im privaten Bereich wirft dies etliche Fragen für das Arbeitsverhältnis auf.
- 30. März 2020 Sonder-Rundbrief zum Thema Corona Sonder-Rundbrief Nr. 45 (März 2020) der deutschlandweiten Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte
- 28. Juni 2019 Entschädigung für Betriebsratsmitglied Arbeitsgerichts Gießen, Urteil v. 16.05.2019 - 3 Ca 433/17
- 5. September 2018 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten ohne Anonymisierung LAG Hamm v. 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
- 2. August 2017 Mitbestimmung bei Microsoft Outlook! Der bei Microsoft Outlook eingerichtete Gruppenkalender unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
- 30. Januar 2017 Ausgeruht zur Betriebsratssitzung Zum Anspruch auf Arbeitsbefreiung gem. § 37 Abs. 2 BetrVG (BAG v. 18.1.2017, 7 AZR 224/15)
- 17. November 2015 Unsicherer "Datenhafen": Safe Harbour ist nicht safe
- 30. Oktober 2015 Behinderung der Betriebsratswahl ist strafbar
- 14. September 2015 Ausgeruht zur Betriebsratssitzung: Zum Anspruch auf Arbeitsbefreiung gem. § 37 Abs. 2 BetrVG (LAG Hamm v. 20.02.2015, 13 Sa 1386/14)
- 6. Mai 2015 Betriebsrat hat Anspruch auf Verträge über den Einsatz von Fremdfirmen (LAG Nürnberg, Beschluss v. 03.02.2015 - 6 TaBV 38/14)
- 14. Oktober 2014 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- 8. September 2014 Kosten der Betriebsratsarbeit BA
- 15. August 2014 BR-Seminare: Ohne Beschluss trägt der Arbeitgeber die Kosten nicht
- 14. Juli 2014 Abmeldung für BR-Tätigkeit
- 25. Juni 2014 Beschlussfassung - Ergänzung der Tagesordnung