Keine Angst vor der Haftung als Betriebsratsmitglied!

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2012 hat zu einer starken Verunsicherung vieler Betriebsräte geführt:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder unter Umständen persönlich haften, wenn der Betriebsrat einen Berater hinzuzieht, obwohl dies nicht erforderlich ist. Vielen Arbeitgebern und deren Vertretern ist es nur recht, dass die Betriebsräte nun Angst vor einer Haftung haben. Sie schüren diese Angst sogar. Für Arbeitgeber ist es schließlich doppelt günstig, wenn der Betriebsrat aus Furcht vor einer Haftung lieber gleich völlig auf eine sachkundige Beratung verzichtet: Zum einen kann der Arbeitgeber darauf hoffen, dass ein Betriebsrat ohne Berater weniger schlagkräftig ist. Zum anderen spart der Arbeitgeber die Kosten eines Beraters, die er laut Gesetz zu tragen verpflichtet wäre.

Die Sorge der Betriebsräte vor der Haftung für Beraterkosten ist jedoch unberechtigt, wenn einige einfache Grundregeln beachtet werden. Diese Grundregeln werden in unserem eintägigen Seminar umfassend erläutert, so dass die Betriebsräte ihre Arbeit ohne Angst vor einer Haftung fortsetzen können. 

Die Themen

Die Themen des Seminars im Einzelnen:

1. Erläuterung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 (AZ: III ZR 266/11)
2. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten des Betriebsrats (§§ 40, 80 III BetrVG)
3. Grundüberlegungen zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
4. Beleuchtung typischer Situationen, in denen sich Betriebsräte die Frage nach einer Haftung stellen
5. Grundregeln zum Ausschluss des Haftungsrisikos

Nach dem Vortrag der Referenten bietet sich wie immer Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion.

Referentin